Neu geregelt in § 29 SchulG 2007

(1 ) Waren aller Art dürfen in öffentlichen Schulen während der Unterrichtszeit weder angeboten noch verkauft werden. Dies gilt entsprechend für den Abschluß sonstiger Geschäfte mit Ausnahme des Schulsparens. Ebenso unzulässig sind die Weitergabe von Unterlagen über Schülerinnen, Schüler oder Eltern zu Werbezwecken und zu sonstigen Erhebungen sowie Werbemaßnahmen aller Art (mit Ausnahme der Anzeigen in periodischen Druckschriften). Nicht unter das Werbeverbot fallen Maßnahmen, die vorrangig den Eildungs- und Erziehungszielen der Schule dienen, auch wenn dabei eine Werbewirkung unvermeidlich ist.
(2) Sammlungen für außerschulische Zwecke dürfen in öffentlichen Schulen nicht durchgeführt werden. Ebenso dürfen Schülerinnen und Schüler nicht für die Durchführung von Sammlungen geworben werden.
(3) Veranstaltungen durch nicht zur Schule gehörende Personen in oder außerhalb der Schule darf die Schulleiterin oder der Schulleiter als Schulveranstaltungen nur genehmigen, wenn sie von Bedeutung für Unterricht und Erziehung in der Schule sind.
(4) In den öffentlichen Schulen ist während der Unterrichtszeit die Tätigkeit politischer Parteien unzulässig. Davon ausgenommen ist die Auseinandersetzung mit deren Meinungsvielfalt nach Maßgabe des Absatzes 3.
(5) Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann allgemeine Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 zulassen.