§323c StGB Unterlassene Hilfeleistung

Erste Hilfe im inneren Schulbereich Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 15. April 2020 - 3141/2019 - III 137 (NBI.MBWK.Schl.-H. 2020 S. 152) Nach § 21 SGB VII vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), ist das Land verpflichtet, im Benehmen mit den Schülerunfall-Versicherungsträgern Regelungen über eine wirksame Erste Hilfe im inneren Schulbereich zu treffen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung wird folgende Regelung getroffen: Es ist Aufgabe der Schulleitungen, dafür zu sorgen, dass bei Schülerunfällen in der Schule eine wirksame Erste Hilfe geleistet wird. Hierzu ist es erforderlich, dass alle Lehrkräfte und sonstige an Schulen tätige Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land oder Schulträger stehen, Erste Hilfe leisten können und dass entsprechende Kenntnisse in angemessenen Zeitabständen aufgefrischt werden. Die Unfallkasse Nord übernimmt zur Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe für Schülerinnen und Schüler an Schulen die Kosten der Fortbildung in Erster Hilfe für Lehrkräfte und sonstige an Schulen tätige Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land oder zum Schulträger stehen (§ 23 Absatz 2 SGB VII). Spätestens alle drei Jahre findet eine Fortbildung zur Auffrischung der Kenntnisse in Erster Hilfe im Umfang von drei Doppelstunden statt. Die Fortbildungsveranstaltungen finden in der Schule und in der unterrichtsfreien Zeit statt. Diese Fortbildung kann auch im Rahmen eines Schulentwicklungstages durchgeführt werden. Es können auch Lehrkräfte aus benachbarten Schulen teilnehmen, wenn die Fortbildungsveranstaltung in deren unterrichtsfreie Zeit fällt. Dieser Erlass tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 3. Mai 2001 (NBl. MBWFK. Schl.-H. Seite 299) außer Kraft. Dr. Dorit Stenke Staatssekretärin Bildung

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Anschriftenliste der DRK-Kreisverbände in Schleswig-Holstein Stand: 20.01.99

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Paragraf – Schulrecht für Schleswig-Holstein