Allgemeine Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten zur Durchführung des Projektes "Dezentralisierung von Verantwortung im Schulbereich" (Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulbereich)
Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 2. Februar 2001 - 111 143 (NBI.MBWFK.Schl.-H. 2001 S.59) aufgehoben! zum aufhebenden Erlass

§1 Geltungsbereich

Dieser Erlass gilt für die Schulämter der Kreise Ostholstein, Plön, Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde, Stormarn und der Stadt Flensburg sowie für die Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen in den Kreisen Ostholstein, Plön, Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde, Stormarn und der Stadt Flensburg.

§2 Untere Schulaufsichtsbehörde

Der unteren Schulaufsichtsbehörde übertrage ich zusätzlich zu den mit Erlass vom 20. August 1985 X 131 - 0214 - (NBI. KM. Schl.-H. S. 229) übertragenen Befugnissen - folgende Aufgaben:
1. Das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren der Schulen nach § 3 Nr. 1 zu koordinieren und den Grundsatz der Bestenauslese sicher zu stellen,
2. im Rahmen der zugewiesenen Stellen Lehrkräfte mit Zweiter Staatsprüfung für eine befristete Tätigkeit (SR 2 y BAT) zur Vertretung bis zur Vergütungsgruppe II a BAT vorrangig nach Auswahl anhand der zentralen Bewerberdatei des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur einzustellen und insoweit alle Personalangelegenheiten zu regeln,
3. pädagogische Unterrichtshilfen mit entsprechender staatlicher Prüfung oder staatlicher Anerkennung gemäß Erlass vom 3. Februar 1993 - X 151 a - 0341.02 - 20 - (Vergütung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte), geändert durch Erlass vom 26. Mai 1994 - III 1401 0341.02 - 20 -, - Abschnitt B III Nrn. 4 bis 9 befristet einzustellen und insoweit alle Personalangelegenheiten zu regeln,
4. befristete Arbeitsverhältnisse nach Nr. 2 und Nr. 3 im gegenseitigen Einvernehmen durch Vereinbarung zu beenden (Auflösungsvertrag gemäß § 58 BAT), NBI.MBWFK.Schl.-H. 2001
5. über die Aufstockung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften im Rahmen der zugewiesenen Stellen zu entscheiden,
6. über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub zu entscheiden,
7. Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit zu gewähren und für Beamtinnen den Beginn und das Ende des Beschäftigungsverbotes nach der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen bzw. für Angestellte nach dem Mutterschutzgesetz festzusetzen,
8. für Heilkuren Lehrkräften im Beamtenverhältnis im Rahmen der geltenden Bestimmungen Sonderurlaub nach § 12 Sonderurlaubsverordnung (SUVO) bzw. Lehrkräften im Angestelltenverhältnis Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 1/§ 71 Abs. 1 BAT zu gewähren,
9. Mehrarbeit für Lehrkräfte anzuordnen und zu genehmigen,
10. schwerbehinderten Lehrkräften auf Antrag eine Pflichtstundenermäßigung nach § 4 Abs. 1 und 2 Pflichtstundenerlass zu gewähren,
11. bei Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit infolge Krankheit eine vorrübergehende Ermäßigung der Pflichtstunden nach § 4 Abs. 3 Pflichtstundenerlass bis zu einem halben Jahr zu gewähren,
12. krankheitsbedingten Hausunterricht oder Unterricht im Krankenhaus gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 SchuIG zu gewähren.
Haben sich keine geeigneten Lehrkräfte mit Zweiter Staatsprüfung für eine befristete Tätigkeit (Nr. 2) beworben, kann im Ausnahmefall auch eine Bewerberin oder ein Bewerber mit Erstem Staatsexamen eingestellt werden. Befristete Einstellungen zu den Planungsterminen (Schuljahres- und Schulhalbjahresbeginn) werden nach abgeschlossener Koordinierung durch die Planungsrunde im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur durch das Schulamt vorgenommen.

§3 Schulleiterinnen und Schulleiter der Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen

Den Schulleiterinnen und Schulleitern der Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen übertrage ich zusätzlich zu den mit Erlass vom 20. August 1985 X 131 - 0214 - (NBI. KM. Schl.-H. S. 229) übertragenen Befugnissen - folgende Aufgaben:
1. Besonders ausgewiesene Stellen für Lehrkräfte landesweit schulbezogen auszuschreiben und die Bewerberauswahl vorzunehmen,
2. nicht berücksichtigte Bewerbungen nach Bestätigung der Auswahl durch das Schulamt entsprechend zu bescheiden,
3. Lehrkräfte dienstlich zu beurteilen; soweit nicht die Schulaufsichtsbehörde sich dieses Recht im Einzelfall vorbehalten hat.
§4 Inkrafttreten
(1) Dieser Erlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft:
(2) Dieser Erlass gilt für das Schuljahr 2001/02. Der Erlass vom 09.11.1999 über die allgemeine Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten zur Durchführung des Projektes "Dezentralisierung von Verantwortung im Schulbereich (Grund-, Haupt-, Sonderund Realschulen)" - NBI. MBWFK. Schl.-H. S. 538 wird aufgehoben. Gleichzeitig werden für diesen Zeitraum alle entgegenlautenden Vorschriften für den Geltungsbereich dieses Erlasses außer Kraft gesetzt.

In Vertretung 
Dr. Ralf Stegner

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Allgemeine Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten zur Durchführung des Projektes "Dezentralisierung von Verantwortung im Schulbereich" (Gymnasien/Gesamtschulen)
Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
vom 2. Februar 2001 - III 143 (NBI.MBWFK.Schl.-H. 2001 S.60) aufgehoben! zum aufhebenden Erlass

§1 Geltungsbereich

Dieser Erlass gilt für die Gymnasien und die Gesamtschulen der Kreise Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde, Pinneberg, Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg.

§2 Allgemeinbildende Schulen

Den Schulleiterinnen und Schulleitern der Gymnasien und Gesamtschulen übertrage ich - zusätzlich zu den mit Erlass vom 20. August 1985 - X 131 - 0214 (NBI. KM. Schl.-H. S. 229) übertragenen Befugnissen folgende Aufgaben:
1. Besonders ausgewiesene Stellen für. Lehrkräfte landesweit schulbezogen auszuschreiben und die Bewerberauswahl vorzunehmen,
2. nicht berücksichtigte Bewerbungen entsprechend zu bescheiden,
3. Mehrarbeit für Lehrkräfte anzuordnen und zu genehmigen,
4. einvernehmliche Versetzungen und Abordnungen von Lehrkräften zwischen den an diesem Projekt beteiligten Schulen bis zur verwaltungsmäßigen Umsetzung vorzubereiten.

§3 Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Dieser Erlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
(2) Dieser Erlass gilt für das Schuljahr 2001/02. Der Erlass vom 09.11.1999 über die allgemeine Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten zur Durchführung des Projekte "Dezentralisierung von Verantwortung im Schulbereich" (Gymnasien/Gesamtschulen) - NBI. MBWFK. Schl.-H. S. 539 - wird aufgehoben. Gleichzeitig werden für diesen Zeitraum alle entgegenlautenden Vorschriften für den Geltungsbereich dieses Erlasses außer Kraft gesetzt.

In Vertretung 
Dr. Ralf Stegner

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Paragraf – Schulrecht für Schleswig-Holstein