Die Richtlinie für Schulausflüge ist anzuwenden für Schulausflüge sowie Schulpartnerschaftsbegegnungen.

Schulausflüge und Schulpartnerschaftsbegegnungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit und des Schulprogramms jeder Schule.

Schulausflüge sind Wanderungen oder ein- oder mehrtägige Fahrten von Klassen/Kursen oder auch Fahrten, die sich aus besonderen Aktivitäten der Schule ergeben (z. B. Fahrten von Chören, Orchestern, Sportmannschaften, Arbeitsgemeinschaften), die mit oder ohne Verkehrsmittel durchgeführt werden und deren Ziel außerhalb des Schulgeländes liegt.

Schulpartnerschaftsbegegnungen sind Schulausflüge mit der besonderen Zielsetzung des Aufbaus oder der Pflege einer Partnerschaft zweier oder mehrerer Schulen.

Schulausflüge und Schulpartnerschaftsbegegnungen sind schulische Veranstaltungen im Sinne von § 31 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG); sie bedürfen der Genehmigung.

2. Eigenverantwortung und Entscheidungsbefugnis

Der geplante Schulausflug oder die Schulpartnerschaftsbegegnung ist mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern - in Bildungsgängen für Auszubildende mit den Ausbildenden - rechtzeitig und ausführlich zu erörtern.

Über Grundsätze für Schulausflüge (z. B. Dauer, Ausgestaltung, Kosten) entscheidet die Schulkonferenz gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 19 SchulG im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt die Verantwortung für die endgültige Planung.

3. Pflicht zur Teilnahme

Jede Schülerin und jeder Schüler ist grundsätzlich zur Teilnahme am Schulausflug oder an der Schulpartnerschaftsbegegnung verpflichtet; § 34 SchulG bleibt unberührt.

Ein Beispiel für eine Teilnahmeerklärung findet sich im Anhang 1 der Richtlinie.

4. Durchführungsbestimmungen

4.1 Allgemeines

Auf die Bekanntmachung "Haftung bei Schulausflügen" vom 15. Dezember 1992 (NBI. MBWKS Schl.-H. S. 359) wird verwiesen.

Die Leiterin oder der Leiter einer Fahrt trägt die Verantwortung für die Planung und Durchführung der Fahrt.

Grundsätzlich sollte eine zweite erwachsene Person den Schulausflug oder die Schulpartnerschaftsbegegnung begleiten.

Eine am Schulausflug oder der Schulpartnerschaftsbegegnung teilnehmende Lehrkraft muss Sanitätsmaterial mit sich führen.

Hinweise über organisatorische Vorbereitungen von Schulausflügen bzw. Schulpartnerschaftsbegegnungen finden sich im Anhang 2 der Richtlinie.

4. 2 Beförderungsmittel

Soweit die Benutzung von Verkehrsmitteln erforderlich ist, werden Schulausflüge und Schulpartnerschaftsbegegnungen mit Bus oder Bahn (einschließlich der notwendigen Schiffsverbindungen) durchgeführt.

Die Durchführung mit privaten Kraftfahrzeugen ist grundsätzlich nicht zulässig. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter ihre Benutzung zulassen. Kostengründe können nicht als begründeter Ausnahmefall angesehen werden. Entsprechendes gilt für die Benutzung von Flugzeugen.

Die Benutzung von Fahrrädern ist möglich, wenn Alter, Verkehrserfahrung und Fahrsicherheit der Schülerinnen und Schüler dies zulassen.

4.3 Sportliche Aktivitäten

Bei sportlichen Aktivitäten mit erhöhten Risiken (z. B. im Gebirge, im/auf dem Wasser oder in der Luft) anlässlich einer Schulwanderfahrt oder Schulpartnerschaftsbegegnung muss mindestens eine der teilnehmenden Lehrkräfte über eine besondere Qualifikation verfügen, etwa

- eine bestandene Prüfung im Rahmen eines Ausbildungs- oder Studienganges Sport,

- die Übungsleiter- oder Trainerlizenz des betreffenden Sportfachverbandes bzw. einen entsprechenden Nachweis der DLRG, DRK oder ASB,

- mindestens aber eine erfolgreiche Teilnahme/Prüfung an einer entsprechenden IPTS-Fortbildungsveranstaltung oder einer vergleichbaren Einrichtung.

Bei Aktivitäten im oder auf dem Wasser ist von den Schülerinnen und Schülern ein Schwimmnachweis (mindestens Jugendschwimmabzeichen in Bronze) zu verlangen.

Schülerinnen und Schüler dürfen an sportlichen Aktivitäten mit erhöhten Risiken nur dann teilnehmen, wenn das schriftliche Einverständnis der Eltern vorliegt.

4.4 Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers

Der Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers von einem Schulausflug oder einer Schulpartnerschaftsbegegnung als Ordnungsmaßnahme ist nur zulässig nach § 45 Abs. 3 Nr. 2 SchulG. § 45 Abs. 8 SchulG ist anzuwenden, wenn in dringenden Fällen eine vorläufige Entscheidung geboten erscheint.

Kommt eine Lehrkraft zu der Überzeugung, dass der sofortige Ausschluss der Schülerin oder des Schülers von der weiteren Teilnahme am Schulausflug oder an der Schulpartnerschaftsbegegnung notwendig ist, unterrichtet sie die Schulleiterin oder den Schulleiter, die oder der nach § 45 Abs. 8 SchulG über den sofortigen Ausschluss entscheidet.

Der sofortige Ausschluss ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auf außergewöhnliche Fälle undisziplinierten Verhaltens beschränkt sein muss. Sie setzt voraus, dass nur durch den Ausschluss der geordnete Ablauf des Schulausfluges oder der Schulpartnerschaftsbegegnung gewährleistet ist, weil erzieherische Maßnahmen ausgeschöpft sind oder nicht ausreichen.

Die Eltern sind umgehend von der Entscheidung zu unterrichten. Wird die Schülerin oder der Schüler von den Eltern nicht abgeholt und ist eine anderweitige Begleitung nicht möglich oder vertretbar, wird die Schülerin oder der Schüler allein nach Hause geschickt. Das setzt voraus, dass die Schülerin oder der Schüler nach Alter und Reife hierzu imstande ist. Die Schülerin oder der Schüler oder die Eltern tragen die Kosten der Rückfahrt.

5. Erstattung von Reisekosten

5.1 Allgemeines

Die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern tragen ihre anteiligen Kosten am Schulausflug bzw. an der Schulpartnerschaftsbegegnung selbst.

Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter entscheidet im Rahmen des zugewiesenen Budgets nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Kosten in welcher Höhe im jeweiligen Einzelfall notwendig und damit erstattungsfähig sind und sorgt dafür, dass die Reisekostenrechnungen „sachlich und rechnerisch richtig“-gezeichnet, unverzüglich an die Schulaufsichtsbehörde weitergegeben werden.

5.2. Lehrkräfte und Begleitpersonen

Die an dem Schulausflug oder der Schulpartnerschaftsbegegnung teilnehmenden Lehrkräfte und weiteren Begleitpersonen erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG).

Bei mehrtägigen Schulausflügen und Schulpartnerschaftsbegegnungen beträgt die Aufwandsvergütung gemäß § 17 BRKG für jeden vollen Kalendertag 4/10 des vollen Tagegeldes, für jede Nacht 3/10 des vollen Übernachtungsgeldes. § 10 Abs. 3 BRKG (Zuschuss wegen erhöhter Übernachtungskosten) ist nicht anzuwenden. Die Festsetzung der Aufwandsvergütung schließt im Einzelfall die Erstattung notwendiger Mehrkosten nicht aus, sofern die Lehrkraft sie mit hinreichender Begründung geltend macht und nachweist.

Für den Anreise- und Abreisetag werden 4/10 des vollen Tagegeldes gewährt. Fahrkosten werden nach den allgemeinen Bestimmungen (§ 5 BRKG) erstattet mit der Einschränkung, dass bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nur die Kosten bis zur Höhe der zweiten Klasse berücksichtigt werden.

Für die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegten Wegstrecken wird keine Vergütung gewährt. Die Aufwendungen für die Benutzung von Liegewagen und Schiffskabinen werden gegen Beleg erstattet.

Für eintägige Schulausflüge und Schulpartnerschaftsbegegnungen wird keine Aufwandsvergütung gewährt.

5.3 Nebenkosten

In Rahmen der Reisekostenvergütung werden auch Nebenkosten (§ 14 BRKG) erstattet. Nebenkosten sind alle Auslagen, die zur Erledigung des Schulausfluges bzw. der Schulpartnerschaftsbegegnung notwendig sind, aber nicht nach den §§ 5 bis 12 BRKG erstattet werden können. Sie sind unter Angabe der Höhe zu begründen, einzeln zu erläutern und zu belegen.

5.4 Zuwendungen von dritter Seite

Stehen der Schule zusätzliche Mittel zur Verfügung, so können Lehrkräften oder weiteren Begleitpersonen auch aus diesen Mitteln die erstattungsfähigen Reisekosten ersetzt werden; im übrigen ist die unmittelbare Annahme von Zuwendungen Dritter Lehrkräften nicht gestattet. Die §§ 3 Abs. 3 und 12 BRKG sind zu beachten.

6. Inkrafttreten

Dieser Runderlass tritt am 1. August 2002 in Kraft.

Gleichzeitig werden folgende Regelungen aufgehoben:

1. Runderlass über Richtlinien für Schulausflüge vom 25. August 1994 (NBl. MWFK/MFBWS. Schl.-H. S. 297), geändert durch Bekanntmachung vom 25. Juni 1997 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 307),

2. Runderlass über Richtlinien zur Erlangung der Befähigung als Schulskileiterin oder Schulskileiter vom 3. November 1995 (NBl. MWFK/MFBWS. Schl.-H. S. 414),

3. Teil B, Nr. 1 bis 4 des Runderlasses über Schwimmen und Baden vom 10. März 1994 (NBl. MWFK/MFBWS. Schl.-H. S. 156),

4. Die Anlage 1 (Checkliste für die Durchführung von Schulausflügen) und die Anlage 2 (Teilnahmeerklärung und Vollmacht) der Bekanntmachung über die Haftung bei Schulausflügen vom 15. Dezember 1992 (NBL. MBWKS. Schl.-H. S. 359).

Anlage 1

 (Beispiel)

 Teilnahmeerklärung und Vollmacht

Die Klasse ..... führt in der Zeit vom .............................. bis .....................................

 eine ...........................................................................................................................

 nach ..........................................................................................................................

 durch.

 Ich bin/Wir sind über die Fahrt genau informiert worden.

 Die Kosten werden voraussichtlich pro Person Euro ............................... betragen.

 Ich/Wir erkläre(n), dass meine/unsere Tochter/mein/unser Sohn an dieser Fahrt

 teilnimmt und verpflichte(n) mich/uns, den auf meine(n)/unsere(n) Sohn/Tochter

 entfallenden Kostenbeitrag bis zum ..................... auf das Konto Nr. ....................

 bei der ........................................... , BLZ .......................................zu überweisen

 und ggf. entstehende Kosten durch eine vorzeitige Rückreise zu übernehmen.

 Ich erteile Frau/Herrn .............................. die Vollmacht, in meinem/unserem Namen

 alle mit der Veranstaltung zusammenhängenden Rechtsgeschäfte abzuschließen

 und abzuwickeln.

............................                                                      ............................................  

Ort und Datum                                                         Unterschrift der Eltern