Personalkostenbudgetierung für
Schulen:
Pilotprojekt "Geld statt Stellen" - eine Maßnahme zur Stärkung schulischer
Eigenverantwortung
Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Kultur vom 29. Juli 2002 - III PKS 5
(Fundstelle: NBI.MBWFK.Schl.-H. 2002 S. 410)
1. Grundüberlegungen und Zielsetzung
Mit der Verlagerung personalwirtschaftlicher Befugnisse im Rahmen eines
Personalkostenbudgets an die Schulleiter/innen soll erreicht werden, dass
Schulen in alleiniger Verantwortung entsprechend ihrer Bedarfssituation vor
Ort zeitnah z. B. Vertretungspersonal oder Lehrpersonal in begrenztem Umfang
einstellen, Mehrarbeit bewirtschaften, Planstellen/Stellen kapitalisieren
und außerunterrichtliche Leistungen "einkaufen" können. Mit "Geld statt
Stellen" erhalten die Schulen ein Instrument, mit dem sie vielfältig,
differenziert und flexibel auf die jeweils eigene Unterrichtssituation und
Fachbedarfslage reagieren können sollen. Mit dieser Maßnahme wird die
Erwartung verknüpft, die Leistungsfähigkeit von Schule durch den weiteren
Ausbau schulischer Eigenverantwortung zu verbessern.
Das Projekt "Geld statt Stellen" bedeutet im Kern die Übertragung zentraler
Ressourcenverantwortung auf die Schulen. Dabei kann
Personalkostenbudgetierung nicht selbst die Probleme der öffentlichen
Haushalte lösen, sie kann aber sehr wohl helfen,
mit den Problemen besser umzugehen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und
zu beschleunigen, flexibel vorhandene Ressourcen einzusetzen, das
Verantwortungsbewusstsein und die Motivation der Lehrkräfte durch
Partizipation zu stärken.
Die weitergehenden Verlagerung von Verantwortung im Rahmen des Projektes
"Geld statt Stellen" verknüpft die Einsicht, dass die Entscheidung über
Ausgaben (Kosten)
- egal ob es sich dabei um Sachkosten des Schulträgers oder Personalkosten
des Landes handelt
- am besten vor Ort getroffen wird, weil dort über die Notwendigkeit und den
Nutzen einzelner Ausgaben am ehesten Klarheit besteht. Es handelt sich bei
diesem Projekt also nicht per se um eine Einsparungsmaßnahme; sehr wohl aber
um eine Maßnahme, die bei effizienten und flexiblen Einsatz aller zur
Verfügung stehenden (personellen, sächlichen und ideellen) Ressourcen zur
Verbesserung der Unterrichtsversorgung und zur Verbesserung der Qualität
schulischer Arbeit beitragen soll.
Die Schule wird im Rahmen des Projekts "Geld statt Stellen" Verwaltungs- und
Geschäftsprozesse neu entwickeln müssen, um das vorhandene
Personalkostenbudget sachgerecht zur Sicherung des Unterrichtsangebots oder
zur Verbesserung der Unterrichtsqualität einzusetzen. Durch eine
Zusammenarbeit von Schulleitung und Personalrat muss sichergestellt werden,
dass berechtigte Anliegen der Lehrkräfte berücksichtigt werden.
Erfolgversprechend ist eine frühzeitige Einbindung des Kollegiums der
jeweiligen Schule, durch die die Veränderungen nicht nur mitgetragen,
sondern auch mitentwickelt werden sollen. Dies ist eine wesentliche
Voraussetzung, um die notwendige Akzeptanz für die Veränderungen in einem
kleinen Teil der eigenverantwortlichen Personalverwaltung zu erreichen.
Erfahrungen zeigen, das Schulleitungen bereit sind, diese Arbeit vor Ort zu
übernehmen, wenn auch die Entscheidungskompetenz abschließend auch bei ihnen
liegt.
2. Hinweise zur Umsetzung und Fragestellungen
Bezogen auf die Personalkostenbudgetierung liegen bis auf einige
Modellprojekte in wenigen Ländern nur wenige Erfahrungen vor. Diese aber
zeigen, dass Schulleitungen und die Verantwortlichen für das
Personalkostenbudget und für die Personalverwaltung gezielt auf die
jeweiligen Aufgaben (Zuständigkeiten/Verantwortungen) durch
Einweisungsveranstaltungen vorbereitet und durch Handreichungen unterstützt
werden müssen.
Eine Handreichung mit dienstrechtlichen Hinweisen sowie Musterverträgen bzw.
Musterformularen für den Einsatz von Personal und eine
Einführungsfortbildungsveranstaltung für die teilnehmenden Schulleiterinnen
und Schulleiter soll diesen Prozess unterstützen.
Wesentliche Evaluationsaufgabe im Rahmen des Projektes "Geld statt Stellen"
bezogen auf die Personalverwaltung wird sein, herauszuarbeiten, in welchen
Fällen und wie eine Schulleitung vor Ort die Personal- und die
Bewirtschaftungsvorgänge in eigener Zuständigkeit erfüllen kann.
Mit dem Projekt "Geld statt Stellen", das zum Schuljahr 2002/2003 beginnen
soll, sollen in einer dreijährigen Pilotphase an ca. 14 Schulen (aller
Schularten) und an einigen Schulämtern neben der allgemeinen
Überprüfung der o. g. Zielsetzung auch Erkenntnisse insbesondere zu
folgenden Fragestellungen gesammelt sowie bei Bedarf nachgesteuert werden:
Wie lassen sich sinnvolle Budgetgrößen für unterschiedliche Schularten und
Schulgrößen bestimmen?
Sollte das finanzielle Volumen des Personalkostenbudgets von der Schulgröße
abhängig gemacht werden?
Wie können kleine Schulen am Personalkostenbudget beteiligt werden?
Wie gehen die Schulen mit dem Personalkostenbudget und den Budgetgrundsätzen
um?
Wie müssen die notwendigen Verwaltungsprozesse organisiert werden, damit
weniger statt mehr Verwaltungsarbeit entsteht? (u.a. zeitliche
Inanspruchnahme? Dauer der Ersatzbeschaffung? Dauer der Vakanzen?)
Wie wird die Vielfalt der Möglichkeiten, Personalressourcen zu gewinnen,
genutzt? (Welche Qualifikationen werden aus dem Budget
eingeworben/eingesetzt?)
3. Rechtliche Voraussetzungen und Bedingungen
Nach Art. 7 Abs. 1 GG steht das
gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Daraus leitet sich ein
umfassender Auftrag des Staates ab, das öffentliche Schulwesen zu
beaufsichtigen und entsprechend der gesellschaftlichen Anforderungen zu
gestalten. Der schleswig-holsteinische Schulgesetzgeber definiert in
Erfüllung dieses Gestaltungsauftrags nicht nur die vorgesehenen
Schulbereiche und Schulformen mit ihrem jeweiligen Bildungsziel, sondern in
§ 4
SchulG auch den Bildungsauftrag von Schule.
Diese allgemeinen Leitsätze gelten selbstverständlich auch für die Erprobung
des Projektes "Geld statt Stellen". Das Schulgesetz hat 1998 mit den
Änderungen insbesondere in
§ 3 im Wesentlichen der Stärkung schulischer Eigenverantwortung Rechnung
getragen, zum Beispiel indem
- die Schulen im Rahmen der geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften selbstständig in der Durchführung des Auftrages der
Schule und in der Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten sind (§
3 Abs. 1 SchulG);
- die öffentlichen Schulen auf der Grundlage einer
allgemein oder im Einzelfall erteilten Vollmacht und im Rahmen der ihnen zur
Verfügung stehenden Mittel in Erfüllung ihres Bildungs- und
Erziehungsauftrages Rechtsgeschäfte mit Wirkung für den Schulträger oder das
Land abschließen und Verpflichtungen eingehen können (§
3 Abs. 2 SchulG);
- die Schulleiterin oder der Schulleiter in
Vertretung des Schulträgers oder des Landes handeln und finanzielle
Verpflichtungen für den Schulträger oder das Land eingehen können, soweit
ihnen für diesen Zweck Mittel zur Verfügung stehen (§
3 Abs. 2 und 3 SchulG);
- nach Maßgabe des
§ 83 Abs. 7
SchulG Personen bestimmte und zeitlich begrenzte Unterrichtseinheiten oder
Projekte vertraglich übertragen werden können (§
3 Abs. 4 SchulG).
Die in diesen gesetzlichen Regelungen inkorporierte Selbständigkeit von
Schulen kann am ehesten gesetzeskonform an Schulen umgesetzt werden, wenn
auch das Land nicht zuletzt im personalwirtschaftlichen Bereich weitere
eigenverantwortliche Zuständigkeiten auf die Schulen überträgt.
4. Entscheidungsbefugnisse der Schule im Rahmen der Budgetmittel
Einstellung, Änderungen und Beendigungen von Verträgen
Im Projekt "Geld statt Stellen" erhalten die Schulen eigenverantwortliche
Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der bereitgestellten Budgetmittel mit der
Zielsetzung, das Unterrichtsangebot zu sichern oder die Unterrichtsqualität
zu verbessern. Die Schulleiterinnen und Schulleiter können in diesem
Zusammenhang Entscheidungen treffen über
- die zeitlich befristete Beschäftigung von
(Vertretungs-)Lehrkräften, Hilfskräften und anderen
Personen zur Unterstützung des Unterrichts
- ggf. die Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit sowie die
Bewirtschaftung von Mehrarbeitsmitteln,
- den Abschluss von Kooperationsverträgen (u. a. mit außerschulischen
Einrichtungen),
- den Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Verbesserung des
Unterrichts.
Aus dem Personalkostenbudget der Schule sollen - unter Beachtung des
§ 83 Abs. 7
SchulG - u. a. Lehrkräfte oder Personen bezahlt werden können, für die ein
schulartspezifischer Bedarf besteht. Zum Personenkreis zählen mit Blick auf
eine lehrende Tätigkeit an der Schule z. B. neben den ausgebildeten
Lehrkräften auch Personen, die über eine 1. Staatsprüfung einer
Lehrerlaufbahn verfügen oder sich in der 1. Phase der Lehrerausbildung
befinden, oder Personen, die auch in anderen pädagogischen Einrichtungen
lehrend tätig sind, oder Personen aus örtlichen Wirtschaftsbetrieben, die
eine - für die Schule notwendige - Fachkompetenz besitzen, sowie Personen,
die aufgrund ihrer Qualifikationen sich zu den sogenannten "
Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern" eignen. Es besteht ferner die
Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse mit nicht-lehrendem Personal zu
begründen, z.B. mit Verwaltungskräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern oder anderen Fachkräften. Entscheidend ist, dass die
Personalmaßnahme zumindest mittelbar der Sicherung des Unterrichtsangebots
dient oder auf die Verbesserung der Unterrichtsqualität zielt. Dies könnte
z. B. gelten für bestimmte und zeitlich begrenzte Unterrichtseinheiten oder
für Projekte oder für unterrichtsunterstützende Maßnahmen. Auswahl und
Einstellungsentscheidung nehmen die Schulen eigenständig vor.
Die Befugnisse beziehen sich zunächst auf den Abschluss, auf die Änderung
und die Beendigung von Verträgen, soweit sie aus dem Projekt "Geld statt
Stellen" finanziert werden und nach schulgesetzlicher Regelung die
Zuständigkeit des Landes (und nicht des Schulträgers) gegeben ist. Die
Schulen erhalten im Rahmen dieses Projektes nicht die Befugnis,
Beamtenverhältnisse oder unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu
begründen oder zu ändern. Die im Rahmen des Projektes "Dezentralisierung der
Personalverwaltung" schon vorhandenen Auswahl- und Entscheidungsprozesse
durch die Schulen sollen durch das Projekt "Geld statt Stellen" nicht
eingeengt werden und bilden, soweit es sich um Entscheidungsverfahren an den
Schulen handelt, die Grundlage.
Die personalverwaltenden Stellen für berufsbildende Schulen, Gymnasien und
Gesamtschulen im Ministerium bzw. für die Grund- und Hauptschulen,
Realschulen und Sonderschulen bei den Schulämtern beraten wie bisher die
teilnehmenden Schulen und erbringen für sie bei Bedarf (über die
Handreichungen "Dienstrechtliche Hinweise" hinausgehende problematische
Sachverhalte) die hierfür erforderlichen Dienstleistungen. Denn die
Schulleiterin oder der Schulleiter soll im Rahmen des Projektes nicht nur
die Personalauswahl selbst treffen, sondern auch Verträge selbst abschließen
und ggf. den Vorgang bis zur Vorlage beim Landesbesoldungsamt erstellen
können.
Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit sowie Bewirtschaftung der
Mehrarbeitsmittel
Soweit Schulen nicht bereits schon im Rahmen des Delegationserlasses die
Anordnung bzw. Genehmigung von Mehrarbeit übertragen bekommen haben,
erhalten sie diese und zusätzlich die Möglichkeit, im Rahmen der
bereitgestellten Mittel die Vordrucke zwecks Auszahlung direkt an das
Landesbesoldungssamt weiterzuleiten.
5. Umfang des Personalkostenbudgets
Das Personalkostenbudget einer Schule soll sich aus folgenden
Haushaltsmitteln zusammensetzen:
- Umwandlung von Stellen in Haushaltsmittel bei nicht besetzten und durch
das PBV zugewiesenen Stellen (darunter fallen auch freiwerdende
Stellen/Stellenteile, wie Elternzeit, Beurlaubung ohne Dienstbezüge,
Teilzeitbeschäftigung nach Landesbeamtengesetz)
- ggf. Personalmittel (Stundengebermittel (BAT) und Mehrarbeitsvergütung).
Als Berechnungsgrößen für die Umwandlungen bzw. Bezugsgrößen werden
einheitlich (ohne Bezug auf die Stellenwertigkeit) zugrunde gelegt:
je Planstelle/Jahr = 40 T?.
Beachtet werden muss in jedem Fall, dass der Umfang der umzuwandelnden
Stellen nur bis zu 10% der durch das Planstellenbemessungsverfahren (PBV)
zugewiesenen Planstellenzahl einer Schule erfolgen darf.
Der Umfang der Umwandlung von Stellen der einzelnen Schule in
Haushaltsmittel bedarf der vorherigen Abstimmung zwischen der Schulaufsicht
und den Schulen, insbesondere hinsichtlich der Dauer der Umwandlung von
durch Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung freigewordenen
Stellenpotenzialen.
Den teilnehmenden Schulen wird im Verlauf des Jahres der Umfang der bereit
gestellten Budgetmittel schriftlich mitgeteilt.
6. Budgetgrundsätze
Zur Bewirtschaftung des Projektes "Geld statt Stellen" im Rahmen eines
Personalkostenbudgets werden zwischen Schule und Schulamt/Ministerium
Grundsätze vereinbart:
Die Schulen bestreiten die vorgesehenen Aufgaben aus ihrem
Personalkostenbudget eigenverantwortlich.
Eine Überschreitung des Personalkostenbudgets oder eine Mittelverwendung im
Vorgriff ist nicht zulässig.
Die Schulleiterinnen und Schulleiter bewirtschaften die als
Personalkostenbudget zugewiesenen Haushaltsmittel im Rahmen der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und richten eine entsprechende
Haushaltsüberwachungsliste ein. Die Schule legt zu noch festzulegenden
Zeitpunkten den jeweiligen Stand der Haushaltsbilanz über die Schulaufsicht
der Projektleitung vor.
7. Verfahrensschritte zur Umwandlung von Stellen in Geld
Die Schule meldet zum noch näher zu bestimmenden Zeitpunkt bei der
Schulaufsicht an, dass sie freie Stellen oder Stellenteile aus dem nach PBV
zugewiesenen Stellenkontingent der Schule kapitalisieren möchte. Daraufhin
werden Stellen oder Stellenteile zur Wiederbesetzung für den verabredeten
Zeitraum gesperrt. Die Schule erhält über die Höhe und Zeitraum des
umgewandelten Geldbetrages eine schriftliche Mitteilung. Damit steht das
Geld der Schule zur Mittelbewirtschaftung zu Verfügung.
Welche verwaltungstechnischen Vollzugsarbeiten weiterhin zentral (weil
ökonomisch und fachlich sinnvoll) von der zuständigen personalverwaltenden
Stelle umgesetzt oder vor Ort von der Schule selbst durchgeführt werden
können, soll im Rahmen des Projektes ebenfalls erprobt werden. Dabei wird
angestrebt, je nach Stand der Kompetenz und Erfahrungen der Schulleitung,
die Verwaltungsschritte auch sukzessive von der Schule aus zu organisieren:
- Befristete BAT-Arbeitsverhältnisse mit lehrendem Personal zu begründen und
die Ver-gütungsgruppe nach dem Erlass zur Eingruppierung der im
Angestelltenverhältnis be-schäftigten Lehrkräfte festzustellen,
- die Auszahlung von Dienstverträgen mit einem festen Geldbetrag (Honorar)
direkt über das Landesbesoldungssamt zu veranlassen,
- Vordrucke für die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung direkt von der
Schule an das Landesbesoldungssamt zu versenden,
- vorbereitende Maßnahmen der Eingruppierung, Prüfung der
Einstellungsunterlagen für Nicht-Lehrkräfte mit befristeten
Beschäftigungsverhältnis (BAT) durch die Schulleitung vorzunehmen.
8. Das Planstellenbemessungsverfahren (PBV) zur Sicherung einer
gleichmäßigen Unterrichtsversorgung bleibt erhalten
Die generelle Unterrichtsversorgung der Schule wird im Rahmen des
Planstellenbemessungsverfahren (PBV) zur Sicherung einer gleichmäßigen
Unterrichtsversorgung durch die Verteilung von Planstellen und Stellen
vorgenommen. Es bleibt also Aufgabe des Ministeriums, hinsichtlich der
Unterrichtsversorgung eine gleichmäßige Versorgung innerhalb der Schularten
herzustellen. Die Beibehaltung dieser Ausgangslage ist die Basis, auf der
- der vorgeschlagene und im Verhältnis zum PBV kleine
Teil der Personalkostenbudgetierung sinnvoll ist und
- der politische Auftrag der Landesregierung,
landesweit gleiche Bildungschancen zu garantieren, erfüllt werden kann.
Nur im Rahmen freier Stellenkapazitäten des durch das PBV zu Beginn eines
Schuljahres zugewiesenen Stellenkontingents können Umwandlungsanträge
gestellt werden.
9. Voraussetzungen für die Teilnahme
Teilnehmen sollen Schulen aller Schularten einer bestimmten Schulgröße (etwa
20 Lehrkräfte) und Schulämter. Bei der Entscheidung über die Teilnahme
sollen der örtliche Personalrat mitbestimmen und die
Gleichstellungsbeauftragten, die Schwerbehindertenvertretung und die
Schulkonferenz beteiligt werden. Die Zahl der teilnehmenden Schulen ist
zunächst auf 14 Schulen begrenzt. Die Anträge der Schulen sollen über die
jeweils zuständigen Schulaufsicht im Ministerium für Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Kultur bei III PKS 7 vorgelegt werden. Die Entscheidung über
die Teilnahme der Schulen trifft, ggf. unter Berücksichtigung einer
Quotierung, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Nähere Informationen über das Projekt können bei
Heiner Volkers, III PKS 7 (Tel. 0431/988-2411;
e-Mail:
Heiner.Volkers@kumi.landsh.de)
bzw. bei Anja Pögel, III PKS 5 (Tel. 0431/988-2465;
e-Mail:
Anja.Poegel@kumi.landsh.de)
bezogen werden.
Die Projektskizze ist auch auf dem Landesbildungsserver unter
www.lernnetz-sh.de
eingestellt. |
