Unfallverhütung in Schulen
Erl. vom 12. April 1973 (NBI. KM. Schl.-H. S. 116)
Mit Erlaß vom 9. März 1971 (Amtsbl. Schl.-H. S. 244; NBI. KM Schl.-H. S. 118) habe ich u. a. auf den mit der Einbeziehung in die gesetzliche Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) neu geregelten Unfallversicherungsschutz und das bei Unfällen zu beachtende Verfahren hingewiesen. Mit der Einbeziehung in den Unfallschutz nach der RVO obliegt der Schule wie auch jedem Unternehmer die gesetzliche Pflicht zur Unfallverhütung. Unfallverhütung in der Schule ist aber nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern darüber hinaus eine für den Schutz der Schüler unverzichtbare und damit pädagogische Aufgabe, die zwar schon immer im Rahmen der Möglichkeiten von den Schulen wahrgenommen wunde, deren Erfüllung aber nach neuem Recht ein geregeltes Zusammenwirken zwischen Schule, Schüler und Unfallversicherungsträger erfordert. Zur Förderung einer verständnisvollen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Unfallverhütung in den Schulen gebe ich folgende Hinweise:
1. Die Träger der Unfallversicherung haben auf Grund von § 546
RVO die Pflicht, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Unfällen und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen.
2. Die Frage, wer im schulischen Bereich Unternehmer i. S. der RVO ist, wird z. Z. rechtlich überprüft. Ohne dem Ergebnis dieser Prüfung vorzugreifen, gilt für die Durchführung der Unfallverhütung an Schulen folgendes:
2.1 Den zuständigen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung 1 (für kommunale Schulen: Gemeindeunfallversicherungsverband Schleswig-Holstein; für staatliche Schulen: Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes Schleswig-Holstein) obliegt der Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften, die sicherheitstechnische Überprüfung der schulischen Einrichtungen durch ihre technischen Aufsichtsbeamten sowie die Aufklärung und Unterweisung der Schulleiter, Lehrer und Schüler über alle mit der Unfallverhütung zusammenhängenden Fragen.
2.2 Für die Sicherheit der Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im Schulbereich ist der Schulträger verantwortlich.
3. Die Durchführung der Unfallverhütung in Ausübung des Hausrechts für den Schulträger obliegt dem Schulleiter; er gilt insoweit als Unternehmer im Sinne der RVO. Seine Aufgaben sind insbesondere
3.1 dem Schulträger Mängel an Schulanlage oder Einrichtung, die die Sicherheit des Unterrichtbetriebes gefährden können, unverzüglich anzuzeigen;
3.2 Lehrer und Schüler über die vom Unfallversicherungsträger allgemein oder für besondere Unterrichtsbereiche erlassenen Unfallverhütungsvorschniften und Sicherheitsregeln zu unterrichten;
3.3 die für einen sicherheitsgerechten Ablauf des Unterrichtsbetriebes erforderlichen besonderen Anweisungen zu geben;
3.4 die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen;
3.5 die Lehrer in regelmäßigen Zeitabständen anzuhalten, die Erziehung der Schüler zu sicherheitsbewußtem Denken und Handeln in den Unterricht mit einzubeziehen;
3.6 Unfälle und bekanntgewordene "Beinahe-Unfälle" im Benehmen mit dem Sicherheitsbeauftragten darauf zu prüfen, ob diese Anlaß zu Unfallverhütungsmaßnahmen geben können;
3.7 im Zusammenwirken mit dem Schulträger eine wirksame Erste Hilfe bei Unfällen sicherstellen.
4. Auf Grund des § 719 Abs. 1 RVO ist an allen Schulen vom Schulleiter unter Mitwirkung des Personalrats (§ 52 Personalvertretungsgesetz) eine geeignete Person schriftlich zum Sicherheitsbeauftragten zu bestellen.
4.1 Für die Bestellung kommen in erster Linie Lehrer in Betracht, die über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Unfallverhütung verfügen (z. B. Lehrer für Werken, Leibeserziehung und den Verkehrsunterricht), die Tätigkeit des Sicherheitsbeauftragten voraussichtlich für längere Zeit an der Schule ausüben können und bereits wegen besonderer Funktionen eine Stundenermäßigung erhalten oder Beförderungsämter innehaben.
4.2 Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten zählen zu den regelmäßigen Dienstaufgaben des Lehrers.
4.3 Bei Vollzeitschulen (mit Ausnahme der Grundschulen) empfiehlt es sich einen älteren, verantwortungsbewußten Schüler zu bestimmen, der dem Sicherheitsbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hilft; die Bestellung soll im Benehmen mit der Schülervertretung erfolgen.
4.4 Soweit vom Schulträger Sicherheitsbeauftragte (z. B. Hausmeister) bestellt sind, sollen die für die betreffende Schule zuständigen Sicherheitsbeauftragten regelmäßig ihre Erfahrungen austauschen.
4.5 Die für den Sicherheitsbeauftragten in § 719 Abs.2 RVO festgelegten Aufgaben sind unterstützender, beobachtender und beratender Art. Der Sicherheitsbeauftragte hat weder Aufsichtsfunktion noch Weisungsbefugnisse; er kann weder zivilrechtlich noch strafrechtlich mit der Begründung in Anspruch genommen werden, seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchgeführt zu haben.
4.6 Die Ausbildung der Sicherheitsbeauftragten obliegt nach § 720 RVO den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Namen der Sicherheitsbeauftragten sind nach ihrer Bestellung dem zuständigen Unfallversicherungsträger auf dessen Anforderung zu melden. Auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung des Landes Schleswig-Holstein vom 26. März 1971 (Amtsbl. Schl.-H. S. 326)
und die Richtlinien für die Ausbildung der Sicherheitsbeauftragten in Betrieben und Verwaltungen im Zuständigkeitsbereich der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes Schleswig-Holstein vom 24. September 1968 (Amtsbl. Schl.-H. S. 496) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Der Gemeindeunfallversicherungsverband Schleswig-Holstein regelt die Ausbildung der Sicherheitsbeauftragten, die an Schulen tätig sind, deren Träger eine Gemeinde, ein Kreis oder ein Schulverband sind.
5. Unfallverhütung im Rahmen der Schülerunfallversicherung ist mit eine pädagogische und psychologische Aufgabe. Gelegenheit zur Erweckung und Förderung des Sicherheitsbewußtseins beim Schüler bietet sich in allen Unterrichtsfächern an; im besonderen Maße gilt dies für den Unterricht im Werken und Leibeserziehung sowie im naturwissenschaftlichen Unterricht. Geeignetes Unterrichtsmaterial wird von den Unfallversicherungsträgern zur Verfügung gestellt werden.
6. Weckung und Förderung des Sicherheitsbewußtseins sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Durchführung der Unfallverhütung an der einzelnen Schule zählen zu den Gemeinschaftsaufgaben, die mit von der Schülervertretung übernommen werden können; hierbei bieten sich insbesondere auch regelmäßige Beiträge zum Thema Unfallverhütung in den Schul- und Schülerzeitungen an. Der Schülervertretung sind entsprechende Anregungen zu geben. Die Mitwirkung des Schulelternbeirats sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden.
7. Auf folgende Bestimmungen über die Unfallverhütung in den Schulen wird besonders hingewiesen:
1. . . . (aufgehoben)
2. . .. (aufgehoben)
3. Erlaß über Maschinen in Schülerwerkstätten vom 8. März 1957
(NBI. Schl.-H. Schulw. S. 74),
4. . . . (aufgehoben)
5. Richtlinien über Feuerschutzeinrichtungen und das Verhalten in öffentlichen und privaten Schulen und Jungendwohlfahrtseinrichtungen (Kindergärten und Horte, Säuglings-, Kinder- und Jugendheime usw.) bei Bränden und sonstigen Gefahren vom 12. Juni 1961 (Amtsbl. Schl.-H. S. 376; NBI. KM. Schl.-H. S. 199),
6. . . . (aufgehoben)
7. Unfallverhütungsvorschriften und Richtlinien des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Schleswig-Holstein (sie werden den Schulen auf Anforderung von dem Verband kostenlos zur Verfügung gestellt -Anschrift : 23 Kiel 14, Schulstr. 29),
8. . . . (aufgehoben)
9. . . . (aufgehoben; jetzt Richtlinien für Schulausflüge vom 9. Oktober 1986 (NBI. KM. Schl.-H. S. 300), S. 3.4.1/1)
10. Richtlinien für das Baden von Kindern und Jugendgruppen vom 28. Juni 1968 (Amtsbl. Schl.-H. S. 387; NBI. KM. Schl.-H. S. 146), geändert durch Erlaß vom 11. Juni 1975 (NBI. KM. Schl.-H. S. 278),
11. Erlaß über Verkehrsunterricht und Schulwegsicherung vom 13. März 1969 (Amtsbl. Schl.-H. S. 146; NBI. KM. Schl.-H. S. 70), zuletzt geändert durch Erlaß vom 26. März 1973 (NBI. Schl.-H. S. 114),
12. ...(aufgehoben)