Im Rahmen des Projektes „Dezentralisierung von Verantwortung im Schulbereich“ gelten die Regelungen dieses Erlasses mit der Maßgabe, dass die erforderlichen Anträge bei dem zuständigen Schulamt bzw. bei der zuständigen Schule zu stellen sind.

Erst- und Wiederholungsbewerbungen für den Schuldienst (Pkt. 6.1 und 6.3) sind an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zu richten, es sei denn, es handelt sich um eine Bewerbung auf eine im Rahmen der Dezentralisierung ausgeschriebene Stelle.

Bei den vorgenannten Anträgen und ebenso bei allen anderen Schreiben in Personalangelegenheiten bitte ich, die Personalnummer und die Amts- bzw. Dienstbezeichnung anzugeben.

Anträge, die nach den in diesem Erlass gesetzten Fristen eingehen, können nur noch in besonders begründeten, schriftlich darzulegenden Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

Die Antragstellung muss mit den hierfür vorgesehenen Vordrucken erfolgen, vgl. auch Anlagen 2 bis 7 dieses Runderlasses. Diese Vordrucke können aus dem Internet unter http://www.landesregierung.schleswig-holstein.de abgerufen werden.
 

1.1 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

b) Altersteilzeit für Schwerbehinderte nur im Blockmodell gem. § 88 a Abs. 3 LBG i.V.m. dem RdErlass vom 26. Oktober 1999 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 538), zuletzt geändert durch Erlass vom 3. Dezember 2001 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 821),

c) Teilzeitbeschäftigung nach § 88 Abs. 5 LBG in Form eines Sabbatjahres. Bezüglich der unterschiedlichen Möglichkeiten der Teilnahme am Sabbatjahr verweise ich auf meinen Erlass vom 5. Oktober 1999 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 502),

d) Urlaub ohne Dienstbezüge bis zu sechs Jahren (§ 88 c Abs. 1 Nr. 1 LBG),

e) Altersbeurlaubung ohne Dienstbezüge nach Vollendung des 50. Lebensjahres, die sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss (§ 88 c Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 LBG).
 

a) Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. a LBG),

b) Teilzeitbeschäftigung bis zu 12 Jahren mit weniger als der Hälfte mindestens jedoch 30 vom Hundert der regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. a LBG),

c) Beurlaubung ohne Dienstbezüge bis zu 12 Jahren (§ 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. b LBG).

Allein erziehende Beamtinnen und Beamte, die hiernach beurlaubt sind, behalten ihren Beihilfeanspruch (§ 88 a Abs. 6 LBG).

Teilzeitbeschäftigung nach Pkt. 1.2 b) und Urlaub nach Pkt. 1.2 c) auch in Verbindung mit Urlaub nach Pkt 1.1d) dürfen zusammen zwölf Jahre (§ 88 c Abs. 4 LBG), Urlaub nach Pkt. 1.1. e) 15 Jahre (§ 88 c Abs. 5 LBG) nicht überschreiten.
 

2.1 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

b) Altersteilzeitarbeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 i.V.m. dem RdErlass vom 9. März 1999 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 123), zuletzt geändert durch RdErlass vom 3. Dezember 2001 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 821),

- als Blockmodell gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. a) TV ATZ oder

- als Teilzeitmodell gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. b) TV ATZ,

c) Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahres gem. Vereinbarung nach § 59 MBG - Schl.-H. vom 8.November 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 643) i.V.m. der Bekanntmachung des MBWFK vom 7. Februar 2000 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 132, berichtigt im NBl. MBWFK. Schl.-H. 2000 S. 216),

d) Urlaub ohne Vergütung bis zu sechs Jahren (§ 50 Abs. 2 BAT i.V.m. § 88 c Abs. 1 Nr. 1 LBG),

e) Altersbeurlaubung ohne Vergütung nach Vollendung des 50. Lebens­jahres, die sich auf die Zeit bis zum Renteneintritt erstrecken muss (§ 50 Abs. 2 BAT i.V.m. § 88 c Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 LBG).
 

a) Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 15 b Abs. 1 BAT i.V.m. § 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. a LBG),

b) Teilzeitbeschäftigung bis zu 12 Jahren mit weniger als der Hälfte mindestens jedoch 30 vom Hundert der regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 15 b Abs. 1 BAT i.V.m. § 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. a LBG),

c) Beurlaubung ohne Vergütung bis zu 12 Jahren (§ 50 Abs. 1 BAT i.V.m. § 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. b LBG).

Teilzeitbeschäftigung nach Pkt. 2.2 b) und Urlaub nach Pkt. 2.2 c) auch in Verbindung mit Urlaub nach Pkt. 2.1d) dürfen zusammen zwölf Jahre (§ 88 c Abs. 4 LBG), Urlaub nach Pkt. 2.1 e) 15 Jahre (§ 88 c Abs. 5 LBG) nicht überschreiten.
 

Eine ohne zeitliche Begrenzung bis auf weiteres gewährte Teilzeitbeschäftigung nach § 88 a Abs. 1 LBG gem. Pkt. 1.1 a) und 2.1 a) kann im Rahmen der in zukünftigen Planungserlassen festgesetzten Antragsfrist zum neuen Schuljahresbeginn geändert oder aufgehoben werden.

Im Übrigen kann eine Änderung des Umfanges der Teilzeitbeschäftigung

oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung jeweils zum Schulhalbjahr nur zugelassen werden, wenn der Lehrkraft die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine vorzeitige Rückkehr aus dem Urlaub zugelassen werden.

Beim Vorliegen zwingender dienstlicher Belange kann das MBWFK nachträglich die Bewilligungszeit der Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen.
 

Teilzeitbeschäftigung nach § 88 a Abs. 1 LBG kann auch ohne zeitliche Begrenzung bis auf weiteres oder bis zum Beginn des Ruhestandes beantragt werden. Der Mindestzeitraum für Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung beträgt ein Jahr. Ein kürzerer Zeitraum ist nur in begründeten Ausnahmefällen oder nach Auslaufen der Mutterschutzfrist oder der Elternzeit / des Erziehungsurlaubes bis zum Ende des laufenden Schuljahres möglich.

Teilzeitbeschäftigung in Form des Sabbatjahres kann jeweils zum 1. August eines Jahres begonnen werden. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen ist auch ein Beginn am 1. Februar eines Jahres möglich.
 

Die Altersteilzeit im Blockmodell ist von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis vom Zeitablauf her so zu beantragen, dass der Beginn der Freistellungsphase grundsätzlich auf den 1. August oder 1. Februar fällt, wobei Arbeits- und Freistellungsphase gleich lang sind und stets volle Monate umfassen.

Schwer behinderte Lehrkräfte im Beamtenverhältnis mit einem Grad der Behinderung ab 50 können mit Vollendung des 55. Lebensjahres Altersteilzeit im Blockmodell unter den gleichen Bedingungen beantragen.
 

Diese Regelung gilt entsprechend bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 54 a LBG.
 

b) Während der Elternzeit ist für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gemäß Bundeserziehungsgeldgesetz eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von bis zu 18 Wochenstunden bei Geburt des Kindes nach dem 31. Dezember 2000 zulässig.

Die Beantragung von Elternzeit muss auf dem als Anlage 7 beigefügten Formblatt erfolgen. Dabei ist verbindlich anzugeben, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren sie beantragt wird. Insgesamt kann die Elternzeit auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden.

Für die vor dem 1. Januar 2001 geborenen Kinder gelten die Vorschriften der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung der Erziehungsurlaubsverordnung weiter.
 

b) Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach § 88 Abs. 5 LBG in Form eines Sabbatjahres ist für Lehrkräfte, die Leitungs- und Funktionsstellen innehaben, möglich, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Während des Freistellungszeitraumes werden die unteilbaren Aufgaben der jeweiligen Funktion von den jeweiligen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern wahrgenommen, es sei denn, die Schulaufsicht trifft eine andere Regelung. Bei Funktionsstellen ohne Stellvertretung können diese Aufgaben anderen Lehrkräften übertragen werden.

Über Anträge auf kreisinterne Versetzung im Bereich der Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen wird durch die Schulämter entschieden.

Über Versetzungsanträge von Lehrkräften dieser Schularten in einen anderen Schulaufsichtskreis oder an eine andere Schulart entscheidet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein.

Wird eine Weitergabe des Versetzungsantrages an die zuständige Personalvertretung gewünscht, ist jeweils eine zusätzliche Ausfertigung mit einzureichen. Zu Versetzungsanträgen werden zunächst Zwischenbescheide erteilt.
 

Anträge auf Versetzung in ein anderes Bundesland (Anlage 6) zum Schuljahresbeginn 2003/04 sind bis zum 15. November 2002 vorzulegen.
 

Für Erstbewerberinnen und Erstbewerber die zum 31. Januar 2003 ihre Ausbildung beenden, gilt der 15. November 2002 als Bewerbungsschlusstermin für die Einstellung zum Beginn des 2. Schulhalbjahres.

Das Zeugnis über die II. Staatsprüfung kann gegebenenfalls nachgereicht werden.
 

- zum 1. Schulhalbjahr beginnt am 1. August (Bewerbungsschlusstermin: 1.April),

- zum 2. Schulhalbjahr beginnt am 1. Februar (Bewerbungschlusstermin: 1.Oktober), des jeweiligen Schuljahres.

Die Termine für die Einführungsveranstaltung im Seminar bzw. den Dienstantritt in der Schule setzen die zuständigen Landes-/Regionalseminare fest.
 

Dies ist nach den bisherigen Erfahrungen nur in einzelnen Fächern bzw. Fachrichtungen möglich. Die konkret zum nächsten Schuljahr benötigten Fächer/Fachrichtungen für Quereinsteiger/innen werden zusammen mit weiteren Informationen zum Bewerbungsverfahren ab Februar 2003 im Internet unter http://www.landesregierung.schleswig-holstein.de abrufbar sein.
 

Für Beamte bei denen eine Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt (ein Grad der Behinderung von mindestens 50) gilt das vollendete 60. Lebensjahr als Antragsaltersgrenze.

Die Entscheidung hierüber ist eine Ermessensentscheidung, in der auch die dienstlichen Belange (geordnete Unterrichtsversorgung, möglichst wenig Lehrerwechsel im laufenden Schulhalbjahr, notwendige Suche nach einer Ersatzlehrkraft) zu berücksichtigen sind.

Der Antragsruhestand wird grundsätzlich nur zum Ende eines Schuljahres oder Schulhalbjahres gewährt.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der dauernden Dienstunfähigkeit wird die Versetzung in den Ruhestand gem. § 59 Abs. 3 Satz 1 zum Ende des Monats wirksam, in dem der Bescheid ausgehändigt wurde. Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu einem beantragten Termin ist nicht möglich.
 

In Vertretung

Dr. Ralf Stegner